[RSL] AW: RE: AW: Extremisten

Lieber Christian,

>In verfassungsfeindlichen Organisationen kann man gar nicht Mitglied sein,
>weil solche Organisationen verboten sind.

Nicht immer manchmal dauert das auch seine Zeit und manchmal wird es zur
Farce, wie bei der NPD.

>> Um die kümmert sich der Verfassungsschutz, wenn auch nicht
>> sehr erfolgreich.
>
>Und warum sollte sich der nicht um ausländische Verfassungfeinde kümmern?
Darf er von mir aus. Nur soll es auch strengere Gesetzreglungen geben die
verfassungsfeindliche Tätigkeit deutlicher und strenger bestraft.

>> Aber zumindest bei Nazis findet mittlerweile ein öffentlicher
>> Diskurs statt.
>
>Aber nicht dort, wo das Problem sitzt, i.e. in den entsprechenden östlichen
>Landstrichen...

Ok, das ist ein anderes Thema.

>Siehste. Keine Religion ist mit einer FDGO vereinbar und jede Religion ist
>mit einer FDGO vereinbar. Da schenken sich Islam und Christentum wirklich
>nichts. Das Problem ist nicht die Religion, sondern dass sie mit der Verfassung
>verwechselt wird. Die meisten Christen (und insbesondere die Institutionen)
>respektieren die Verfassung und halten ihre Religion privat - obwohl sie
>einen ebenso gewaltbereiten Machtanspruch besitzt wie der Islam.

Das sehe ich - obwohl oder gerade weil ich mich für christlich orientiert
halte - anders.
Von der Urbotschaft her gibt es im Christentum m.E. nach keine Legitmierung
von Gewalt und Machtansprüchen. Größtenteils wird in der Bibel der Staat
als gottgewollt gesehen nach dem man sich zu richten hat. Daran hat man sich
allerdings nicht gehalten, und auch heute besteht keine echte Trennung von
Kirche und Staat.
Im Islam ist es genau andersrum: er schreibt im Koran den Gottesstaat vor
und legitmiert Gewalt gegen Ungläubige. Aber hin und wieder melden sich Muslime
zu Wort die Trennung von Religion und Staat sowie Gewaltverzicht im Koran
erkennen wollen bzw. den Koran modernen Maßstäben anpassen wollen.

>Gesinnungen zu prüfen ist nicht nur ein reichlich zweifelhaftes Unterfangen,
>insbesondere wenn man sich dabei auf die FDGO beruft, es ist vor allem auch
>völlig wirkungslos, insbesondere gegen solche, die nicht nur eine Gesinnung
>haben und die in aller Naivität auch noch offen Kund tun, sondern die es
>bewusst auf Konfrontation, auf Gewalt, auf Terror und Krieg anlegen. Die
>lassen sich durch keine irgend geartete Gesinnungsprüfung auffinden. Da
sind
>rechtsstatliche Ermittlungen erforderlich, wie Sie Polizei, Grenzschutz,
>Verfassungsschutz und andere Organe seit jeher leisten. Deren Arbeitsbedingungen
>könnten allenfalls durch eine etwas realitätsnahere politische und gesellschaftliche
>"Gesinnung" gegenüber islamistischen Verbrechen optimiert werden.

Ich habe nicht Gesinnungsprüfen gemeint, sondern das sich Einwanderer vor
allen Dingen aus anderen Kulturen klar sein müssen das hier die Uhren anders
ticken und das sie sich gefälligst danach zu richten haben unter Androhung
scharfer Konsequenzen. Genau das scheint mir eben nicht der Fall zu sein,
wenn türkische Schüler den Ehrenmord an eine türkischen Frau gutheissen,
"weil sie ja schon wie eine Deutsche gelebt hat". Hier tut einfach Aufklärung
not.
Das sonst rechtstaatliche Ermittlungen erforderlich sind, bestreite ich nicht.

Grüße Frank


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